§ 11 Abs. 1 AZRGGesetz über das Ausländerzentralregister
Die ersuchende Stelle darf die in § 3 Absatz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 7 und 7a sowie § 3 Absatz 4 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz…
§ 39 DSG NRWDatenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen
Eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die Daten erhoben worden sind, ist zulässig, wenn es sich bei dem…
§ 5 SN-18195Sächsisches Datenschutz-Umsetzungsgesetz
Eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem sie erhoben wurden, ist zulässig, wenn es sich bei dem anderen Zweck…
§ 45 Abs. 3 Nr. 2 VSG NRWGesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
zu einem anderen Zweck, wenn sie ihr auch zu diesem Zweck übermittelt werden dürften und die Verfassungsschutzbehörde der Verarbeitung zu dem abgeänderten Zweck…
§ 49 BDSGBundesdatenschutzgesetz
Eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem sie erhoben wurden, ist zulässig, wenn es sich bei dem anderen Zweck…