§ 8 WappenVO SN

Dienstflagge

Wappenverordnung

(1)

Die wappenführenden Stellen, mit Ausnahme der Mitglieder des Landtages und der Notare, sind berechtigt, auf der Landesflagge das Wappen zu zeigen (Landesdienstflagge).

(2)

Die Staatskanzlei kann anderen Stellen gestatten, die Landesdienstflagge zu zeigen.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 13 FlRV

Flaggenrechtsverordnung

Die Flaggenbescheinigung berührt nicht die Vorschriften darüber, ob und wie anstelle oder neben der Bundesflagge eine Dienstflagge gesetzt werden darf.

§ 5 Abs. 2 SächsLKrO

Sächsische Landkreisordnung

Die Abbildung der Wappen und Flaggen der Landkreise zu künstlerischen und wissenschaftlichen Zwecken sowie zu Unterrichtszwecken ist jedermann erlaubt. Jede…

§ 6 Abs. 2 SächsGemO

Sächsische Gemeindeordnung

Die Abbildung kommunaler Wappen und Flaggen zu künstlerischen und wissenschaftlichen Zwecken sowie zu Unterrichtszwecken ist jedermann erlaubt. Jede weitere…

§ 6 Abs. 2 FlRG

Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe

Unberührt bleiben Vorschriften über die Führung von Dienstflaggen anstelle oder neben der Bundesflagge durch Seeschiffe im öffentlichen Dienst.

Im selben Abschnitt

§ 2 WappenVO SN

Umfang der Wappenführungsbefugnis

Das Recht zur Wappenführung umfasst die Befugnis, das Wappen im Dienstsiegel, im Briefkopf, auf amtlichen Drucksachen, auf der Landesflagge und auf…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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