§ 2 WappenVO SN

Umfang der Wappenführungsbefugnis

Wappenverordnung

Das Recht zur Wappenführung umfasst die Befugnis, das Wappen im Dienstsiegel, im Briefkopf, auf amtlichen Drucksachen, auf der Landesflagge und auf Amtsschildern zu verwenden, sofern in dieser Verordnung nichts anderes geregelt ist.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 5 Abs. 2 SächsLKrO

Sächsische Landkreisordnung

Die Abbildung der Wappen und Flaggen der Landkreise zu künstlerischen und wissenschaftlichen Zwecken sowie zu Unterrichtszwecken ist jedermann erlaubt. Jede…

§ 6 Abs. 2 SächsGemO

Sächsische Gemeindeordnung

Die Abbildung kommunaler Wappen und Flaggen zu künstlerischen und wissenschaftlichen Zwecken sowie zu Unterrichtszwecken ist jedermann erlaubt. Jede weitere…

Im selben Abschnitt

§ 2 Abs. 3 SHzG

Gesetz Nr. 1483 - Saarländisches Hoheitszeichengesetz (SHzG) Vom 7. November 2001

Das Recht zur Führung des Landeswappens umfasst die Befugnis, das Landessiegel, das Landeswappen im Briefkopf auf amtlichen Schreiben, auf amtlichen…

§ 6 WappenVO SN

Dienstsiegel

Das Recht zum Führen des Wappens aufgrund anderer Vorschriften bleibt unberührt.

§ 1 Abs. 1 SHzVO

Saarländische Hoheitszeichenverordnung (SHzVO) Vom 8. Juli 2002

Juristische Personen des privaten Rechts, an denen das Land mehrheitlich beteiligt ist, dürfen das Landeswappen auf ihrem Briefkopf, auf Druckschriften und in…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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