§ 23 Abs. 3 WHGGesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts
Solange und soweit die Bundesregierung von der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Absatz 1, auch in Verbindung mit § 46 Absatz 2, § 48 Absatz 1…
§ 24 Abs. 3 WHGGesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts
Solange und soweit die Bundesregierung von der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Absatz 1 keinen Gebrauch gemacht hat, sind die…
§ 28 Abs. 3 WoBindGGesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen
Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung auf eine oberste Landesbehörde übertragen.
§ 42 AgrarGeoSchDGGesetz zur Durchführung des Unionsrechts auf dem Gebiet des Agrargeoschutzes
Soweit in diesem Gesetz die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt werden oder eine Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen durch…
§ 70 Abs. 13 LFGBLebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
In den Rechtsverordnungen aufgrund dieses Gesetzes kann die jeweilige Ermächtigung ganz oder teilweise auf die Landesregierungen übertragen werden. Soweit eine…