§ 17 WaStrÜbgVtrDas Reich wird die Gebühren und Abgaben für die Benutzung der Wasserstraßen mit tunlichster Schonung bestehender Verhältnisse fortbilden und den…
§ 15 WaStrÜbgVtrDie Gesetze und Verordnungen der Länder bleiben unbeschadet der Bestimmungen der Reichsverfassung bis zu einer anderweiten reichsgesetzlichen Regelung in Kraft.
§ 14 WaStrÜbgVtrAuf Antrag der Landesregierung wird das Reich den Reichswasserstraßenbehörden oder einzelnen Beamten gegen angemessene Entschädigung Geschäfte der…
§ 3 WaStrÜbgVtr1. Die Wasserkräfte, die aus den an das Reich übergehenden Wasserstraßen zu gewinnen sind, fallen ihm zu. Jedoch verbleiben die von den Ländern bereits erbauten…
Art 106 Abs. 2 GGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Das Aufkommen der folgenden Steuern steht den Ländern zu: