Art 5 Abs. 1 FluHfSalzbVtrAUTGGesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Auswirkungen der Anlage und des Betriebes des Flughafens Salzburg auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Art 2 SGÄndG 7Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Art V BWKAuslGÄndGGesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Art 4 GüKGÄndG 4Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Art 3 Abs. 1 DBAG SAUGesetz zu dem Abkommen vom 8. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen und der Steuern von den Vergütungen ihrer Arbeitnehmer
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