Die Gewährung von staatlichen Mitteln an Parteien für die bei Landtagswahlen erzielten Stimmen richtet sich nach dem Parteiengesetz in der jeweils geltenden Fassung.

(2)

Die Festsetzung und Auszahlung der Mittel nach den §§ 18 und 20 des Parteiengesetzes erfolgt im Fall des § 19 Abs. 8 Satz 1 [2] des Parteiengesetzes durch den Präsidenten des Landtages.

§ 2

§ 1 WKostG SL 1999

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Stellung im Gefüge

§ 1

Leistungen nach dem Parteiengesetz

Zitiert von

§ 3 WKostG SL 1999

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

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