KI-Hinweis · Konkretisierung der erforderlichen Mittel

Der unbestimmte Rechtsbegriff 'erforderlichen Mittel' in § 3 Abs. 1 wird durch die in Bezug genommenen §§ 1 und 2 konkretisiert. Die Mittel sind diejenigen, die nach diesen Vorschriften erforderlich sind.

§ 2 WKostG SL 1999 · § 1 WKostG SL 1999

Hilfreich:0 Nicht hilfreich:0

(2)

Der Rechnungshof des Saarlandes prüft, ob der Präsident des Landtages als mittelverwaltende Stelle die staatlichen Mittel entsprechend den Vorschriften des Parteiengesetzes und die Wahlkampfkosten entsprechend den gesetzlichen Vorschriften erstattet hat.

§ 2

§ 3 WKostG SL 1999

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 3 WKostG SL 1999 bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

§ 3

Bereitstellung von Landesmitteln

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

§ 3 WKostG SL 1999Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen