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Bei der Ermittlung des Gesamteinkommens ist für jeden Haushaltsangehörigen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 oder ab der Zuordnung zu dem Pflegegrad 1 nach § 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ein jährlicher Freibetrag von 4 500 Euro abzuziehen.
Als Abzugsbetrag werden Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten oder in einem Unterhaltstitel oder Unterhaltsbescheid festgestellten Betrag abgesetzt. Liegt eine notariell beurkundete Unterhaltsvereinbarung, ein Unterhaltstitel oder ein Unterhaltsbescheid nicht vor, können Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen wie folgt abgesetzt werden: Zweiter Abschnitt Verfahren, Förderzusage
bis zu 4 000 Euro für einen Haushaltsangehörigen, der auswärts untergebracht ist;
bis zu 6 000 Euro für einen nicht zum Haushalt rechnenden früheren oder dauernd getrenntlebenden Ehegatten oder Lebenspartner;
bis zu 4 000 Euro für eine sonstige nicht zum Haushalt rechnende Person;
bis zu 4 000 Euro für Aufwendungen, die an ein Kind bei dem anderen Elternteil geleistet werden, wenn für das Kind zusätzlicher Wohnraum bereitgehalten wird, die Eltern getrennt leben, ein gemeinsames Sorgerecht besteht und eine Betreuung erfolgt.
bis zu 3 000 Euro jährlich für eine sonstige Person, die kein Haushaltsmitglied ist.
bis zu 3.000 Euro für eine sonstige nicht zum Haushalt rechnende Person.
die Unterhaltsleistungen des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten, mit Ausnahme der Unterhaltsleistungen bis zu einer Höhe von 6 540 Euro…
1Zur Abgeltung des Sonderbedarfs eines sich in Berufsausbildung befindenden, auswärtig untergebrachten, volljährigen Kindes, für das Anspruch auf einen…
ein Betrag in Höhe der eigenen Einnahmen aus Erwerbstätigkeit jedes Kindes eines Haushaltsmitgliedes, höchstens jedoch 1 200 Euro, wenn das Kind ein zu…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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