Junoda

(1)

Auf Wohnraum, der nach dem Wohnungsbaugesetz für das Saarland in der jeweils geltenden Fassung oder nach dem Wohnraumförderungsgesetz vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), zuletzt geändert durch Artikel 12 Absatz 15 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328), in der jeweils geltenden Fassung gefördert worden ist, sind die bisherigen Bestimmungen und wirksame Entscheidungen weiter anzuwenden, soweit in Absatz 2 keine abweichenden Regelungen getroffen werden.

(2)

Abweichend von Absatz 1 gilt für dieses Gesetzes.

1.

die Bestimmung der Einkommensgrenzen § 9,

2.

die Einkommensermittlung §§ 10 und 11,

3.

die Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen § 16,

4.

die Sicherung der Belegungsbindung § 17,

5.

die Freistellung von den Bindungen § 21 und

6.

die besonderen Wohnformen § 23

(3)

Fördermittel können bis zum 31. Dezember 2024 auf der Grundlage des Wohnraumförderungsgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Bestimmungen bewilligt werden; Absatz 2 findet entsprechend Anwendung.