§ 37 WPapBerSchlG

Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes · Sechster Abschnitt

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Aufgaben der nach § 29 des Wertpapierbereinigungsgesetzes gebildeten Kammern für Wertpapierbereinigung den Kammern für Handelssachen zu übertragen, sofern die Aufrechterhaltung der Kammern für Wertpapierbereinigung wegen des Rückgangs ihrer Aufgaben nicht mehr gerechtfertigt ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

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Rechtsprechung

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 71 Abs. 2 AuslWBG

Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten

Die Landesjustizverwaltung kann für die Bezirke mehrerer Kammern für Wertpapierbereinigung einer von ihnen die Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse auf Grund…

§ 93 Abs. 2 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Absatz 1 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

§ 66 Abs. 3 WpÜG

Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für die nach Absatz 1 ausschließlich die Landgerichte…

§ 1 WPapBerAV

Verordnung über die Aufgaben des Amts für Wertpapierbereinigung

Die dem Amt für Wertpapierbereinigung durch Gesetz oder Rechtsverordnung übertragenen Aufgaben sind vom 1. Juni 1964 an von dem Präsidenten des…

§ 3 Abs. 7 BörsG

Börsengesetz

Die nach Landesrecht zuständige Stelle wird ermächtigt, Aufgaben und Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde auf eine andere Behörde zu übertragen.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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