Art 139 WRV

Die Verfassung des Deutschen Reichs

Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.

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Stellung im Gefüge

Art 139

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

BVerfG, 1 BvR 458/10

Beschluss v. 2016-10-27 · Art 139 WRV

Zum Schutz stiller Feiertage und zu Befreiungsmöglichkeiten für Veranstaltungen im Schutzbereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie der Versammlungsfreiheit - besonderer Schutz des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag und stiller Tag verfassungsgemäß - Befreiungsfestigkeit des Feiertagsschutzes des Karfreitags (Art 5 Halbs 2 FeiertG BY) unverhältnismäßig und daher mit Art 4 Abs 1, Abs 2, Art 8 Abs 1 GG unvereinbar und nichtig - Abwägung im Einzelfall geboten

BGH, I ZR 144/22

Urteil v. 2023-07-27 · Art 139 WRV

Zulässigkeit der Ladenöffnung an Sonntagen in Fashion Outlet Center in Zweibrücken - Zweibrücken Fashion Outlet

Art 139 WRVKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

Art 139 WRV

BVerwG, 8 C 6/21

Urteil v. 2022-03-16 · Art 139 WRV

Verfassungskonforme Auslegung der Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BerlLadÖffG

BVerwG, 8 CN 3/19

Urteil v. 2020-06-22 · Art 139 WRV

Verfassungskonforme Auslegung der Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen nach § 6 LÖG NW

BVerwG, 8 CN 1/19

Urteil v. 2020-06-22 · Art 139 WRV

Verfassungskonforme Auslegung der Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen gemäß § 8 LÖG BW

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Verwaltungsvorschriften

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