Art. 11 Abs. 1 32025R2365VERORDNUNG (EU) 2025/2365 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. November 2025 über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik
Die zuständigen Behörden stellen der Öffentlichkeit, auch systematisch über das Internet, auf einer leicht auffindbaren Internetseite kostenlos und ohne…
§ 13 Abs. 2 ZensTeGGesetz zur Erprobung eines registergestützten Zensus
Auskunftspflichtig für die Erhebungen nach § 2 Abs. 2 und 3, § 4 Abs. 3 und § 6 sind die zuständigen Meldebehörden. Sie erteilen die die Einwohner betreffenden…
§ 11 Abs. 3 FPStatGGesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst
Für die Erhebungsmerkmale nach § 9 gilt Absatz 2 entsprechend.
§ 6 Abs. 1 BDBOSZertVVerordnung über das Verfahren zur Erteilung eines Zertifikats für Endgeräte durch die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
Die Bundesanstalt veröffentlicht folgende Informationen in einem geschützten Bereich auf ihrer Internetseite und stellt sie auf schriftliche Anfrage zur…
§ 5 Abs. 2 BGremBGGesetz über die Mitwirkung des Bundes an der Besetzung von Gremien
Bis zum 31. März des Folgejahres haben die Institutionen des Bundes die Daten nach Absatz 1 dem Statistischen Bundesamt zu melden. Gleichzeitig haben sie diese…