§ 16a ZensVorbG 2022

Verordnungsermächtigung

Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2022 · Abschnitt 3

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates soweit dies erforderlich ist, um in Abhängigkeit von einer Verschiebung des Zensusstichtags durch Rechtsverordnung nach § 36a Nummer 1 des Zensusgesetzes 2022 eine ordnungsgemäße Durchführung des Zensus 2022 zu erreichen.

eine zusätzliche Übermittlung nach § 8 Absatz 1 anzuordnen,

eine zusätzliche Übermittlung nach § 8 Absatz 2 anzuordnen,

eine zusätzliche Übermittlung nach § 8 Absatz 3 anzuordnen,

eine zusätzliche Übermittlung nach § 12 Absatz 3 anzuordnen,

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§ 36a Nr. 3 ZensG 2022

Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2022

die Zeitpunkte der Übermittlungen der Meldebehörden nach § 5 Absatz 2 Nummer 1a, 2 und 4 zu ändern,

§ 13 Abs. 1 ZensVorbG 2011

Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011

Die im vorliegenden Gesetz geregelten Datenübermittlungen haben jeweils aus den vorhandenen Unterlagen zu erfolgen.

§ 23 Abs. 2 Nr. 6 KHG

Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze

vorsehen, dass die Übermittlung der Daten nach § 24 Absatz 2 Satz 1 auch für das Jahr 2022 erfolgt.

§ 86 Abs. 2 Nr. 1 LBO

Landesbauordnung (LBO) Vom 18. Februar 2004*[1][2][3][4][5]

die Art der Übermittlung,

§ 310a Abs. 2 VAG

Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen

Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 können insbesondere

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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