§ 37 ZensG 2022Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2022
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 12 VerkPBGGesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 4 GRefVorbDZulG SLGesetz Nr. 1198 über die Beschränkung der Zulassung zum Vorbereitungsdienst für Rechtsreferendare Vom 23. April 1986
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Art. 2 Abs. 1 SN-21221Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 19 EVSGGesetz über den Entsorgungsverband Saar (EVSG) Vom 26. November 1997*
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.