§ 1 BinSchGerGGesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen
In Binnenschiffahrtssachen sind im ersten Rechtszug die Amtsgerichte zuständig.
§ 3 Abs. 1 BinSchGerGGesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen
In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Binnenschiffahrtssachen sind, sind die Amtsgerichte auch soweit sachlich zuständig, wie nach den Vorschriften des…
§ 34 Abs. 1 JuZuVO NRWVerordnung über Zuständigkeiten in der Justiz
Die Verhandlung und Entscheidung von Binnenschiffahrtssachen im ersten Rechtszuge wird folgenden Amtsgerichten zugewiesen:
§ 4 Abs. 1 BinSchGerGGesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen
Die Landesregierungen sind ermächtigt, die Verhandlung und Entscheidung von Binnenschiffahrtssachen einem Amtsgericht als Schiffahrtsgericht oder einem…
§ 18 SN-9752Sächsische Justizorganisationsverordnung
Das Amtsgericht Dresden ist als Schifffahrtsgericht zur Verhandlung und Entscheidung in Binnenschifffahrtssachen (§ 2 des Gesetzes über das gerichtliche…