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§ 170 ZPO — Zustellung an Vertreter | Junoda

Inhaltsübersicht

ZPO

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Gesetze
ZPO
Buch 1
Abschnitt 3
Titel 2
Untertitel 1
§ 170 ZPO

Stand der Konsolidierung: 2026-11-01

NormtextGraph

ZPO — Inhaltsübersicht

Buch 1 Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 Verfahren
Titel 2 Verfahren bei Zustellungen
Untertitel 1 Zustellungen von Amts wegen

GesetzBundgeltende Fassung

Sachgebiete

Gerichtsverfassung und Berufsrecht der Rechtspflege Verfahren vor den ordentlichen Gerichten

§ 170 ZPO

Zustellung an Vertreter

Zivilprozessordnung · Buch 1, Abschnitt 3, Titel 2, Untertitel 1

KI-Hinweise anzeigen

Bei nicht prozessfähigen Personen ist an ihren gesetzlichen Vertreter zuzustellen. Die Zustellung an die nicht prozessfähige Person ist unwirksam.

KI-Hinweis · Heilungsmöglichkeit bei Zugang an Vertreter

Die Unwirksamkeit der Zustellung an eine prozessunfähige Person kann gemäß § 189 ZPO geheilt werden, wenn das Schriftstück dem gesetzlichen Vertreter tatsächlich zugeht. Diese Heilung kann auch rückwirkend die Wahrung einer Frist nach § 167 ZPO ermöglichen.

BGH, III ZR 207/14

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KI-Hinweis · Einspruchsfrist bei unerkannter Prozessunfähigkeit

Eine unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung an eine prozessunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist in Gang, wenn die Prozessunfähigkeit aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar war.

BGH, VIII ZR 100/13

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Ist der Zustellungsadressat keine natürliche Person, genügt die Zustellung an den Leiter.

KI-Hinweis · Auslegung 'Leiter' bei juristischen Personen

Der Begriff 'Leiter' in § 170 Abs. 2 ZPO wird von der Rechtsprechung dahingehend konkretisiert, dass bei juristischen Personen die Zustellung an das gesetzliche Vertretungsorgan (z.B. Geschäftsführer) oder den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter genügt. Die Angabe der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift reicht aus, sofern dort solche Zustellungen möglich sind.

BGH, I ZR 257/16

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Bei mehreren gesetzlichen Vertretern oder Leitern genügt die Zustellung an einen von ihnen.

KI-Hinweis · Zustellung bei mehreren gesetzlichen Vertretern

Die Norm bestimmt, dass bei mehreren gesetzlichen Vertretern oder Leitern die Zustellung an einen von ihnen genügt. Das BSG hat in der genannten Entscheidung die Auslegung bestätigt, dass es auf den Zugang bei einem der Vertreter ankommt und es nicht erforderlich ist, allen Vertretern zuzustellen.

BSG, B 3 P 23/16 B

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Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.

Bei gesetze-im-internet.de

Rechtsprechung

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11–12 von 12

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Zustellung gegen Empfangsbekenntnis - Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses

BSG · Beschluss v. 06.01.2025 · B 12 BA 44/23 B · Abs. 2

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gerichtsbescheid - Unwirksamkeit der Zustellung an ein unter Betreuung stehendes volljähriges Kind - Heilung von Zustellungsmängeln - Zustellung an einen von mehreren gesetzlichen Vertretern ausreichend - Berufungseinlegung - Rechtsstreit einer prozessunfähigen Person - Genehmigung

BSG · Beschluss v. 25.01.2017 · B 3 P 23/16 B · Abs. 3

§ 170 ZPOKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 170 ZPO

Verwaltungsvorschriften

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Zitiert von

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§ 170a ZPOZivilprozessordnung§ 170a ZPOZustellung bei rechtlicher BetreuungZitatstelleWird nach § 170 Absatz 1 an den Betreuer zugestellt, ist dem Betreuten eine Abschrift des zugestellten Dokuments mitzuteilen.

Zustellung bei rechtlicher Betreuung

Inhaltlich verwandt

10

1–5 von 10

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 6 Abs. 3 VwZG

Verwaltungszustellungsgesetz

Bei mehreren gesetzlichen Vertretern oder Behördenleitern genügt die Zustellung an einen von ihnen.

§ 6 Abs. 3 LZG NRW

Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

Bei mehreren gesetzlichen Vertretern oder Behördenleitern genügt die Zustellung an einen von ihnen.

Art. 64 Abs. 2 32009R0874

Wurde von den Verfahrensbeteiligten ein Verfahrensvertreter bestellt, so erfolgt die Zustellung an den Verfahrensvertreter nach Maßgabe von Absatz 1.

Art. 66a Abs. 2 32009R0874

In Fällen, in denen für einen einzigen Beteiligten mehrere Verfahrensvertreter bestellt worden sind, genügt die Zustellung an einen von ihnen, sofern keine…

Art. 15 32006R1896

Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens

Die Zustellung nach den Artikeln 13 oder 14 kann auch an den Vertreter des Antragsgegners bewirkt werden.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.

Verbindung von § 170 ZPO zu …

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