BFH, I R 37/17Urteil v. 2020-09-30 · § 174 ZPO
(Nichtrückkehrtage i.S. der Grenzgängerregelung des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2002)
BFH, XI R 25/11Urteil v. 2013-01-23 · § 174 ZPO
Kein Vorsteuerabzug bei wirksamem Widerspruch gegen Gutschrift - Zustellung gegen Empfangsbekenntnis erst mit Entgegennahme des Urteils
BGH, XI ZB 9/19Beschluss v. 2019-09-24 · § 174 ZPO
Pflichten eines Prozessbevollmächtigten bei einem unvollständigen Eingang eines Telefaxes
BSG, B 10 ÜG 18/19 BBeschluss v. 2020-07-08 · § 174 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsanwaltsverschulden - Absturz des Computers wenige Stunden vor Fristablauf - Sorgfaltsanforderungen eines gewissenhaft und sachgerecht Prozessführenden - Stellung eines Fristverlängerungsantrags - gesteigerte Sorgfaltspflicht bei nahendem Fristende - Vorkehrungen gegen Computerausfall - keine Aktualisierung nicht notwendiger Programme - zeitnahe Informierung über Abhilfemöglichkeiten im Internet - Neuerstellung der Beschwerdeschrift in der verbleibenden Zeit ohne Computer und mit Hilfe Dritter - Zustellungsdatum - Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses - gesteigerte Anforderungen an einen möglichen Gegenbeweis