BGH, XII ZB 427/11Beschluss v. 2013-06-05 · § 217 ZPO
Terminsbestimmung in Scheidungssache: Rechtzeitige Geltendmachung einer Folgesache nach Zugang der Ladung; Fristberechnung bei rückwärts laufenden Wochenfristen
BFH, IV R 53/16Urteil v. 2019-12-19 · § 217 ZPO
Ladungsfrist bei Terminverlegung - Kapitalbeteiligung im Sonderbetriebsvermögen II
BSG, B 1 KR 55/23 BHBeschluss v. 2024-02-20 · § 217 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - mündliche Verhandlung - Mitteilung des Termins - Verkürzung der Regelfrist - Antrag auf Aufhebung bzw Verlegung des Termins - Pflicht zur Bescheidung - Aufhebung oder Verlegung bei ordnungsgemäß gestelltem Antrag - bei Zweifeln Aufforderung zur Glaubhaftmachung oder eigenes Tätigwerden des Gerichts
BSG, B 13 R 163/20 BBeschluss v. 2021-06-25 · § 217 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beantragung der Aufhebung eines Termins zur mündlichen Verhandlung durch einen anwaltlich vertretenen Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen nicht angeordnet wurde
BSG, B 13 R 160/17 BBeschluss v. 2019-03-12 · § 217 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen nicht ordnungsgemäßer Benachrichtigung über den Termin zur mündlichen Verhandlung