Oberverwaltungsgericht NRW, 13. Senat — 13 E 201/26

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Ablehnung des Verwaltungsgerichts vom 23. Februar 2026, das Ruhen des Verfahrens gemäß § 173 Satz 1 Halbs. 1 VwGO i. V. m. § 251 Satz 1 ZPO erneut anzuordnen, ist nach § 137 Abs. 3 Satz 1 TKG a. F. bzw. § 217 Abs. 3 Satz 1 TKG n. F. unstatthaft und daher als unzulässig zu verwerfen.

Das Verwaltungsgericht hat das mit Beschluss vom 16. August 2019 zum Ruhen gebrachte Verfahren konkludent durch die Ladung der Vorsitzenden zur mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2026 von Amts wegen wiederaufgenommen und gleichzeitig den übereinstimmenden Antrag der Beteiligten, das Ruhen des Verfahrens erneut anzuordnen, sinngemäß abgelehnt. Dagegen wäre grundsätzlich die Beschwerdemöglichkeit nach § 146 Abs. 1 VwGO eröffnet.

Vgl. OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 8. März 2011 - OVG 2 L 7.11 -, juris, Rn. 1; Nds. OVG, Beschluss vom 28. Januar 2011 - 4 OB 9/11 -, juris, Rn. 1; Bamberger, in: Wysk, VwGO, 4. Aufl. 2025, § 94 Rn. 24.

Vorliegend ist die Beschwerde indes durch die spezialgesetzliche Regelung des § 137 Abs. 3 Satz 1 TKG in der bis zum 30. November 2021 gültigen Fassung bzw. des § 217 Abs. 3 Satz 1 TKG in der seit dem 1. Dezember 2021 gültigen Fassung ausgeschlossen. Der Senat ist aufgrund dessen gehindert, die Frage der Zweckmäßigkeit der beantragten Ruhensanordnung zu überprüfen.

Es kann offenbleiben, ob sich die Beantwortung der Frage des Beschwerdeausschlusses unter Berücksichtigung der Grundsätze des intertemporalen Prozessrechts und einer hier insoweit fehlenden Übergangsvorschrift nach der alten oder neuen Fassung des Telekommunikationsgesetzes richtet, weil beide Fassungen, soweit hier von Interesse, inhaltsgleich sind. Für die weitere Prüfung wird aus Gründen der vereinfachten Darstellung nur die alte Fassung des Telekommunikationsgesetzes zitiert, unter der der im Ausgangsverfahren vor dem Verwaltungsgericht angefochtene Zuschlag am 12. Juni 2019 erteilt wurde.

Nach § 137 Abs. 3 Satz 1 TKG a. F. sind im Falle des § 132 die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde nach der Verwaltungsgerichtsordnung oder nach dem Gerichtsverfassungsgesetz gegen eine andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts ausgeschlossen. Der Rechtsmittelausschluss erfasst jedes auf eine der in § 132 TKG a. F. bezeichneten Beschlusskammerentscheidungen zurückgehende Ausgangsverfahren.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. März 2006 - 13 E 181/06 -, juris, Rn. 3, zur Geltung des telekommunikationsrechtlichen Beschwerdeausschlusses für die Anfechtung einer abgelehnten Beiladung.

Dabei ist eine andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts als ein Urteil auch eine Zwischenentscheidung wie die hier in Rede stehende Versagung einer Ruhensanordnung. Zwar ist der Wortlaut insoweit offen und anders formuliert als in § 146 Abs. 1 VwGO, der von Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, spricht. Die im vorbereitenden Verfahren ergehende Entscheidung über das Ruhen des Verfahrens ist gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2, Abs. 3 VwGO eine Entscheidung des Vorsitzenden bzw. des Berichterstatters. Allerdings bestätigen die Gesetzesmaterialien, dass sich der normierte Ausschluss der Beschwerde - dem Beschleunigungsgedanken folgend - auf Beschwerden nach dem allgemeinen Prozessrecht bezieht.

Vgl. BT-Drs. 17/5707, S. 86, und zur Vorgängervorschrift des § 135 TKG 2004 BT-Drs. 15/2316, S. 102.

Darunter fällt die Beschwerde gegen die Versagung einer beantragten Ruhensanordnung, weil sie sich - wie ausgeführt - grundsätzlich aus der Verwaltungsgerichtsordnung ergibt, nämlich aus § 146 Abs. 1 VwGO. Nicht erfasst werden nach dem Wortlaut der Vorschrift und dem Willen des Gesetzgebers hingegen kostenrechtliche Beschwerden, wie die Streitwertbeschwerde nach § 68 GKG. Besondere Gründe, die für die Ausdehnung des Rechtsmittelausschlusses nach § 137 Abs. 3 Satz 1 TKG a. F. auf kostenrechtliche Rechtsbehelfe sprechen, lägen nicht vor. Insbesondere komme dem Aspekt der Verfahrensbeschleunigung bei kostenrechtlichen Rechtsbehelfen eine geringere Bedeutung zu, als bei der telekommunikationsrechtlichen Hauptsacheentscheidung. Hinzu komme, dass kostenrechtliche Fragen nicht Gegenstand des von den spezialisierten Beschlusskammern durchgeführten Marktregulierungsverfahrens seien. Insofern könne der Wegfall einer Instanz in kostenrechtlichen Fragen nicht unter Verweis auf diese gerichtsähnlichen Verfahren gerechtfertigt werden.

Vgl. BT-Drs. 17/5707, S. 86.

In Bezug auf Entscheidungen nach dem allgemeinen Prozessrecht hat der Gesetzgeber hingegen nur drei Ausnahmetatbestände in § 137 Abs. 3 Satz 2 TKG a. F. aufgenommen (Beschwerden im Zwischenverfahren über die Vorlegung von Unterlagen nach § 136 TKG a. F., über die Nichtzulassung der Revision nach § 133 VwGO und die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Abs. 2 und 3 GVG). Dabei hat er sich an § 152 Abs. 1 VwGO orientiert, der für den grundsätzlichen Ausschluss der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts eben solche Ausnahmen vorsieht.

Vgl. BT-Drs. 15/2316, S. 102.

Sie bieten damit keine Grundlage für die Zulassung weiterer Ausnahmetatbestände.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2009 - 13 E 720/09 -, juris, Rn. 7.

Mag es zwar in Bezug auf gerichtliche Zwischenentscheidungen wie die Versagung einer Ruhensanordnung kein vorgelagertes gerichtsähnliches Beschlusskammerverfahren der Bundesnetzagentur geben, entspricht ein auch darauf bezogener Beschwerdeausschluss gleichwohl jedenfalls deshalb dem Willen des Gesetzgebers, weil er die Eröffnung der Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht für nicht sinnvoll erachtet hat, wenn es - wie hier - in der Hauptsache mit der Beschlusskammerentscheidung gar nicht befasst ist.

Vgl. BT-Drs. 15/2316, S. 102, zur insoweit unveränderten Vorgängervorschrift des § 135 TKG 2004.

Das vorliegende Ausgangsverfahren, in dem die Klägerin eine Zuschlagserteilung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur angefochten und das Verwaltungsgericht eine erneute Ruhensanordnung abgelehnt hat, geht auf eine der in § 132 TKG a. F. bezeichneten Beschlusskammerentscheidungen zurück. Nach § 132 Abs. 1 Satz 1 TKG a. F. entscheidet die Bundesnetzagentur durch Beschlusskammern in den Fällen des Teils 2, des § 55 Abs. 10, der §§ 61, 62 und 81 TKG a. F.

Die vorliegend von der Klägerin angefochtene Zuschlagserteilung unterfällt unmittelbar § 61 TKG a. F., weil sie Teil des Vergabeverfahrens ist. Die Vorschrift findet Anwendung, wenn die Bundesnetzagentur - wie hier - nach § 55 Abs. 10 TKG a. F. wegen Frequenzknappheit die Durchführung eines Vergabeverfahrens angeordnet hat. Ein solches Vergabeverfahren wird im Fall der Versteigerung mit der Bekanntgabe der letzten Zuschlagsentscheidung beendet, also der Feststellung eines Gebots als Höchstgebot.

Vgl. Hahn/Hartl/Dorsch, in: Scheurle/Mayen, TKG, 3. Aufl. 2018, § 61 Rn. 4 f.

Die Zuschlagsentscheidung wird von § 61 TKG a. F. erfasst, ohne dass es deren besonderer Regelung oder zumindest begrifflicher Erwähnung bedurft hätte. Anders als die Beschwerde wohl meint, nimmt § 132 Abs. 1 Satz 1 TKG a. F. die Vorschrift des § 61 TKG a. F. und damit das „Vergabeverfahren“ - so die amtliche Überschrift -, von dessen „Durchführung“ im Wortlaut der Vorschrift wiederholt die Rede ist, insgesamt in Bezug und nicht lediglich die Festlegung von Vergabe- und Versteigerungsregeln, die gemäß § 61 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 TKG a. F. der Bundesnetzagentur obliegt.

Die nachgelagerte Frequenzzuteilung ist davon zu unterscheiden. Durch sie wird in Umsetzung der Zuschlagsentscheidung das konkrete Frequenznutzungsrecht eingeräumt und inhaltlich konkretisiert, nachdem das Vergabeverfahren nach § 61 Abs. 1 Satz 1 TKG a. F. durchgeführt worden ist (§ 61 Abs. 1 Satz 3 TKG a. F.). Diese abschließende Sachentscheidung erfolgt wegen des (nur) darauf bezogenen Verweises in § 61 Abs. 1 Satz 3 TKG a. F. außerhalb des Beschlusskammerverfahrens auf der Grundlage von § 55 TKG a. F.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2009 - 6 C 4.09 -, juris, Rn. 24.

Entsprechendes gilt für die erst nach Zuschlagserteilung zu erlassende Zahlungsfestsetzung. Dass die Zahlungsfestsetzung zusammen mit dem Zuschlag den Rechtsgrund für die Vermögensverschiebung bildet,

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17. August 2011 - 6 C 9.10 -, juris, Rn. 42,

ändert nichts daran, dass der Zuschlag als Teil des Vergabeverfahrens unmittelbar von § 61 TKG a. F. erfasst wird. Entgegen der Auffassung der Beschwerde kommt es damit nicht darauf an, ob es sich bei dem Zuschlag um eine Entscheidung über die Festlegung von Vergaberegeln oder eine Annexkompetenz dazu handelt.

Von den in § 137 Abs. 3 Satz 2 TKG a. F. abschließend genannten Ausnahmetatbeständen, in denen der Beschwerdeausschluss nicht gilt, ist vorliegend keiner erfüllt.

Dass eine verfassungskonforme Auslegung des § 137 Abs. 3 Satz 1 TKG a. F. dahin geboten wäre, auch die Beschwerde gegen eine abgelehnte Ruhensanordnung in einem Ausgangsverfahren, das auf ein Beschlusskammerverfahren zurückgeht, vom Rechtsmittelausschluss auszunehmen, legt die Beschwerde nicht dar und ist auch sonst nicht ersichtlich. Insbesondere gewährleistet das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG keinen Anspruch auf die Errichtung eines bestimmten Instanzenzuges,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, juris, Rn. 34, m. w. N.,

zumal mit der Beschwerde vorliegend zunächst eine gerichtliche Zwischenentscheidung angegriffen wird, mag sie für die Beteiligten unter Umständen durchaus Folgewirkungen nach sich ziehen, die durch eine erneute Anordnung des Ruhens des Verfahrens vermeidbar wären.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG für das Beschwerdeverfahren eine Festgebühr anfällt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).