BAG, 6 AZR 111/24Urteil v. 2025-02-20 · § 222 Abs 2 ZPO
Eingruppierung - Gleichbehandlung - Antragsgrundsatz
BAG, 10 AZB 11/22Beschluss v. 2022-09-15 · § 222 Abs 2 ZPO
Sofortige Beschwerde - verspätete Absetzung Berufungsurteil - Beginn Fünfmonatsfrist
BAG, 3 AZR 572/09Urteil v. 2012-01-17 · § 222 ZPO
Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
BPatG, 25 W (pat) 9/17Beschluss v. 2017-05-18 · § 222 ZPO
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "pIONM" – Bitte um Verlängerung der Frist zur Einlegung des Widerspruchs: keine Umdeutung als Widerspruch – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des Widerspruchs - Organisationsverschulden
BPatG, 27 W (pat) 554/16Beschluss v. 2016-10-11 · § 222 ZPO
Markenbeschwerdeverfahren – "Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr" – Widerspruch aus mehreren Marken - mangelnde Kenntnis der gesetzlichen Vorschriften stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar – Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr