BGH, X ARZ 119/23Beschluss v. 2024-03-19 · § 240 ZPO
Unterbrechung des Zivilprozesses wegen förmlicher Insolvenz des Beklagten; Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit
BGH, IX ZR 21/22Urteil v. 2023-02-16 · § 240 S 1 ZPO
(Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Rechtsstreits durch einen Zessionar ohne Zustimmung des Prozessgegners)
BGH, I ZR 135/21Urteil v. 2022-12-15 · § 240 S 1 ZPO
Insolvenz eines Versicherungsnehmers nach Abtretung einer Schadensersatzforderung; Befugnisse des Insolvenzverwalters; Abweisung eines in Berufungsinstanz geänderten Klageantrags
BGH, IX ZR 78/21Urteil v. 2022-08-11 · § 240 S 1 ZPO
Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits: Schuldnerwiderspruch gegen eine Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle und Betreibungslast des Bestreitenden bei einem auf Zahlung Zug um Zug lautenden Titel; unterbrochener Rechtsstreit als anhängiger Rechtsstreit über die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung; Wirksamkeit der Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter
BGH, VII ZB 52/21Beschluss v. 2022-06-29 · § 240 S 1 ZPO
Rechtzeitiger Eingang einer formwirksamen Berufungsschrift