§ 240 ZPO

Unterbrechung durch Insolvenzverfahren

Zivilprozessordnung · Buch 1, Abschnitt 3, Titel 5

Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei wird das Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird. Entsprechendes gilt, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht.

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§ 240 ZPO

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Stellung im Gefüge

Buch 1

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 3

Verfahren

Titel 5

Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens

§ 240

Unterbrechung durch Insolvenzverfahren

Zitiert von

1

§ 243 ZPO

Rechtsprechung

158

BGH, X ZR 59/19

Teilurteil v. 2021-08-24 · § 240 ZPO

Patentnichtigkeitssache: Teilurteil bei Unterbrechung des Verfahrens durch Insolvenz gegen einen der Kläger - Oszillationsantrieb

BGH, III ZR 62/20

Urteil v. 2021-04-08 · § 240 S 1 ZPO

Klageänderung im Revisionsverfahren: Änderung des Klageantrags bei Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Schadensersatzprozess

BGH, IX ZR 47/19

Urteil v. 2020-06-25 · § 240 ZPO

Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Eröffnung des Insolenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits; Anforderungen an die Wirksamkeit einer Forderungsanmeldung; ausreichend individualisierte Forderung

BGH, I ZB 114/17

Beschluss v. 2019-01-31 · § 240 S 1 ZPO

Markenrechtliches Löschungsverfahren: Unterbrechung des Verfahrens wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Löschungsantragstellers - Kaffeekapsel I

BGH, II ZB 2/16

Beschluss v. 2019-01-15 · § 240 ZPO

Zulässigkeit des Verfahrens zur Festsetzung der Vergütung des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre: Unterbrechung des Spruchverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsgegners; Anspruch des gemeinsamen Vertreters als Insolvenzforderung

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Verwaltungsvorschriften

1

MiZi

§ 240 ZPO

Bekanntmachung der Neufassung der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi)

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.