§ 259 ZPO

Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung

Zivilprozessordnung · Buch 2, Abschnitt 1, Titel 1

Klage auf künftige Leistung kann außer den Fällen der §§ 257, 258 erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde.

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Stellung im Gefüge

Buch 2

Verfahren im ersten Rechtszug

Abschnitt 1

Verfahren vor den Landgerichten

Titel 1

Verfahren bis zum Urteil

§ 259

Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

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BGH, VIII ZR 79/14

Urteil v. 2014-11-19 · § 259 ZPO

Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: Glaubhaftmachung der Berufungsbeschwer durch bloße Parteierklärung des Berufungsklägers; Frage der Fälligkeit als Gegenstand einer Feststellungsklage; Bestimmung des Fälligkeitszeitszeitpunkts

BGH, VIII ZR 146/10

Urteil v. 2011-05-04 · § 259 ZPO

Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung

BAG, 7 ABR 23/22

Beschluss v. 2023-12-12 · § 259 ZPO

Gesamtschwerbehindertenvertretung - erstrecktes Mandat - Teilnahmerecht an Betriebs- und Personalversammlung

BAG, 10 AZR 496/21

Urteil v. 2022-10-12 · § 259 ZPO

Leistungsentgelt - Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltanspruch - Auslegung einer Dienstvereinbarung

BAG, 2 AZR 67/18

Urteil v. 2018-05-24 · § 259 ZPO

Änderungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist - Kündigungsrücknahmevereinbarung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.