BGH, XII ZB 268/19Beschluss v. 2022-08-24 · § 293 ZPO
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: Feststellung der Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungsstaat durch das Beschwerdegericht; Ermittlung des ausländischen Rechts von Amts wegen
BGH, II ZR 215/20Urteil v. 2022-01-25 · § 293 ZPO
Pflicht des Tatrichters zur Ermittlung des in einem anderen Staat geltenden Rechts im Hinblick auf eine Anrufung des EuGH
BGH, IV ZR 62/19Urteil v. 2020-03-18 · § 293 ZPO
Kfz-Unfall in Deutschland: Anwendbares Recht für Regressanspruch des litauischen Kfz-Haftpflichtversicherers; hinreichende Ermittlung des ausländischen Rechts
BGH, X ZR 166/18Urteil v. 2019-06-25 · § 293 ZPO
Reiseveranstalterhaftung bei einem Unfall eines Kindes in einem Hotelzimmer: Anwendbares Recht für die einzuhaltenden Sicherheitsvorschriften für ein Hotelzimmer im Ausland; Voraussetzungen für die amtswegige Ermittlung der relevanten ausländischen Sicherheitsvorschriften durch das Gericht
BGH, IX ZB 26/17Beschluss v. 2018-05-17 · § 293 ZPO
Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Abwesenheitsentscheidung: Prüfung einer Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsbehelfs im Urteilsstaat