BSG, B 9 V 8/23 BBeschluss v. 2023-11-23 · § 373 ZPO
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Anforderungen an die Erstellung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens - Klärungsbedürftigkeit - substantiierte Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung - Würdigung von aussagepsychologischen Gutachten - Beweiswürdigung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - schriftliche Vernehmung von Zeugen - Bezeichnung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags - Geltendmachung der Befangenheit eines Richters oder einer Richterin - Darlegung eines ordnungsgemäßen Ablehnungsgesuchs im Berufungsverfahren und der Gründe für dessen Ablehnung - mögliche (ausnahmsweise) Statthaftigkeit eines Ablehnungsgesuchs nach Erlass des Urteils
BSG, B 9 V 34/22 BBeschluss v. 2023-10-26 · § 373 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - entgegengesetzte Würdigung von Aussagen in der Vorinstanz allein auf Grundlage des Akteninhalts - Unvorhersehbarkeit nach bisherigem Prozessverlauf - Stützung der Aussagen durch alle gehörten sachverständigen Zeugen und Sachverständigen - Pflicht zur erneuten Anhörung bzw zum richterlichen Hinweis auf abweichende Einschätzung - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung
BSG, B 1 KR 33/22 BBeschluss v. 2023-10-20 · § 373 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisantrag - Beweisaufnahme - schriftliche Zeugenvernehmung
BSG, B 5 R 105/22 BBeschluss v. 2022-10-26 · § 373 ZPO
Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachaufklärungsrüge - prozessordnungsgemäßer Beweisantrag - Beweisanregung - Verfahren auf Erlangung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung
BSG, B 5 R 94/22 BBeschluss v. 2022-08-09 · § 373 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachaufklärungsrüge - ausdrücklich aufrechterhaltener Beweisantrag