BSG, B 5 R 53/23 BBeschluss v. 2023-05-10 · § 402 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Verletzung des Fragerechts
BSG, B 9 SB 24/22 BBeschluss v. 2023-01-09 · § 402 ZPO
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Sachaufklärungsrüge - ordnungsgemäßer Beweisantrag - Nennung des hypothetischen Beweisergebnisses - Streit um höheren Grad der Behinderung - bestimmte anspruchsbegründende Tatsache - rechtliches Gehör - Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen - Antrag auf Sachverständigenanhörung - Benennung konkreter Fragen und Einwendungen gegen das Gutachten - Obliegenheit zur Gehörsverschaffung - Darlegung der Geltendmachung von Einwendungen in der Berufungsinstanz
BSG, B 9 V 12/22 BBeschluss v. 2022-12-21 · § 402 ZPO
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen - Darlegung eines sachdienlichen Klärungsbedarfs - offengebliebene Punkte - erläuternde Wiederholung des Gutachtens nicht ausreichend - Erforderlichkeit eines über das Gutachten hinausgehenden Erläuterungsbedarfs
BSG, B 9 SB 12/22 BBeschluss v. 2022-12-21 · § 402 ZPO
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen - Aufrechterhaltung des Antrags auf Sachverständigenanhörung bis zum Abschluss der mündlichen Verhandlung - erforderliche Erklärung zu Protokoll - konkrete Darlegung der erläuterungsbedürftigen Punkte im Anhörungsantrag - Darlegungsanforderungen