BSG, B 5 R 90/22 BBeschluss v. 2022-12-08 · § 402 ZPO
Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gehörsrüge - Rüge der Verletzung des Rechts auf Befragung eines Sachverständigen
BSG, B 9 V 30/22 BBeschluss v. 2022-12-05 · § 402 ZPO
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Gehörsverstoß - Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen - Obliegenheit zur Gehörsverschaffung - Aufrechterhaltung eines Antrags auf weitere Anhörung des Sachverständigen - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - keine allgemeine Pflicht des Gerichts zur Einholung eines "Obergutachtens" - Beschwerdebegründung - umfangreicher Lebenssachverhalt - strukturierte und verständliche Sachverhaltsschilderung - Revisionszulassungsgründe - Darlegungsanforderungen
BSG, B 5 R 105/22 BBeschluss v. 2022-10-26 · § 402 ZPO
Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachaufklärungsrüge - prozessordnungsgemäßer Beweisantrag - Beweisanregung - Verfahren auf Erlangung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung
BSG, B 9 SB 4/22 BBeschluss v. 2022-08-25 · § 402 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungserfordernis vor dem Bundessozialgericht - unveränderte Übernahme der Formulierungen eines Mandantenschreibens durch den Bevollmächtigten - Unzulässigkeit der Beschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungspflicht - Übergehen eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags - unvertretener Beteiligter - hinreichend konkretes Sachaufklärungsverlangen - Angebot einer Zeugenaussage als unbestimmtes Beweisangebot - rechtliches Gehör - Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen - Darlegungsanforderungen