BSG, B 9 SB 26/18 BBeschluss v. 2018-07-05 · § 402 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Recht auf Fragen an einen medizinischen Sachverständigen - hinreichend konkrete Bezeichnung der noch erläuterungsbedürftigen Punkte - Anforderungen an die Antragstellung einer rechtskundig vertretenen Partei
BSG, B 9 V 1/18 BBeschluss v. 2018-06-18 · § 402 ZPO
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - neurologischer Impfschaden - Nachweis einer impfbedingten Primärschädigung - Rückschluss aus späterer Diagnose - Auseinandersetzung mit bisheriger Rechtsprechung - sozialgerichtliches Verfahren - Fragerecht an den Sachverständigen - bislang nicht erörterte Krankheit - konkrete Anhaltspunkte in den Befundunterlagen - Sachaufklärungspflicht - rechtliches Gehör - Darlegungsanforderungen - Beschwerdevortrag außerhalb der Begründungsfrist
BSG, B 9 V 39/17 BBeschluss v. 2018-01-29 · § 402 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachaufklärungsrüge - soziales Entschädigungsrecht - Impfschadensrecht - unübliche Impfreaktion als Primärschädigung - Erforderlichkeit des Vollbeweises - verschiedene tatsächliche Annahmen von Sachverständigen - richterliche Tatsachenfeststellung in freier Beweiswürdigung - kein weiteres Gutachten zur Feststellung der Anknüpfungs- bzw Befundtatsachen - rechtliches Gehör - Übergehen eines Beweisantrags - Beweisantrag zur nochmaligen Überzeugung des LSG - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Darlegungsanforderungen
BSG, B 9 V 32/17 BBeschluss v. 2017-10-12 · § 402 ZPO