BSG, B 9 V 51/18 BBeschluss v. 2019-03-26 · § 403 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Darstellung des Gesamtzusammenhangs - Sachverständigenanhörung nach Gutachtenerstellung - prozessordnungsgemäßer Beweisantrag - präzise Angabe des Beweisthemas - Fragerecht an den Sachverständigen - Bezeichnung der erläuterungsbedürftigen Punkte - soziales Entschädigungsrecht - GdS-Bewertung - Feststellung der medizinischen Tatsachen und Beweiswürdigung - Aufgabe des Tatsachengerichts - Darlegungsanforderungen
BSG, B 5 R 22/19 BBeschluss v. 2019-03-13 · § 403 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Beweisantrag - Beweiswürdigung
BSG, B 9 SB 26/18 BBeschluss v. 2018-07-05 · § 403 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Recht auf Fragen an einen medizinischen Sachverständigen - hinreichend konkrete Bezeichnung der noch erläuterungsbedürftigen Punkte - Anforderungen an die Antragstellung einer rechtskundig vertretenen Partei
BSG, B 9 V 69/17 BBeschluss v. 2018-06-07 · § 403 ZPO
(Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Ablehnung des Gutachters kurz vor dem Verhandlungstermin - Zurückweisung des Antrags durch das LSG als verspätetet - Unanfechtbarkeit des Beschlusses - grundsätzlich keine Möglichkeit der Geltendmachung als Verfahrensmangel im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Abweichung zur BGH-Rechtsprechung nicht ausreichend - Auslegung von Beweisanträgen - Antrag nach § 109 SGG nicht ohne Weiteres zugleich Amtsermittlungsantrag nach § 103 SGG - Darlegungsanforderungen)
BSG, B 9 SB 76/16 BBeschluss v. 2017-05-23 · § 403 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungspflicht - Bezeichnung eines ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrags - Angabe des Wortlauts und der Fundstelle des Beweisantrags - Würdigung unterschiedlicher Gutachtenergebnisse - Aufgabe des Tatsachengerichts - Darlegungsanforderungen