BGH, VII ZB 4/17Beschluss v. 2018-07-04 · § 417 ZPO
Vollstreckung aus einem Zug-um-Zug-Titel: Materielle Beweiskraft eines auf die Feststellungsklage des Gläubigers ergangenen Feststellungsurteils über die Befriedigung des Schuldners hinsichtlich der vom Gläubiger Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung
BGH, V ZB 207/10Beschluss v. 2011-04-07 · § 417 ZPO
Zwangsversteigerungsverfahren: Nachweis der Bietvollmacht durch öffentliche Urkunde; Ausstellung der Bietvollmacht durch Sparkassenvorstand; Vorliegen eines Zuschlagsversagungsgrundes bei fehlerhafter Bezeichnung einer Nebenforderung im Anordnungsbeschluss
BVerwG, 2 C 36/16Beschluss v. 2018-04-24 · § 417 ZPO
Unzulässiger Tatbestandsberichtigungs- und -ergänzungsantrag zu einem Revisionsurteil
BVerwG, 8 B 18/12Beschluss v. 2012-10-18 · § 417 ZPO
Beweiskraft eines schriftlichen Urteils umfasst die Angabe darüber, wer die Entscheidung getroffen hat
BAG, 2 AZR 865/13Urteil v. 2014-10-23 · § 417 ZPO
Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch - freie Beweiswürdigung