BGH, IX ZR 125/17Urteil v. 2020-03-12 · § 418 Abs 1 ZPO
Insolvenzverfahren: Entscheidungsspielraum des Insolvenzverwalters; Einwirkungsmöglichkeiten der Gläubigerversammlung; Schadensersatz bei Masseunzulänglichkeit; Protokollierungspflicht der Beschlüsse der Gläubigerversammlung)
BGH, VIII ZB 39/19Beschluss v. 2020-01-28 · § 418 Abs 1 ZPO
Sachverhaltsaufklärung zum fristgerechten Eingang eines Rechtsmittelschriftsatzes durch Einwurf in Nachtbriefkasten
BGH, VI ZB 38/17Beschluss v. 2020-01-28 · § 418 Abs 2 ZPO
(Hinweispflicht eines Gerichts bei unzureichendem Beweisantritt einer Partei bezüglich rechtzeitigem Eingang eines Schriftsatzes)
BGH, XII ZB 138/18Beschluss v. 2018-07-11 · § 418 ZPO
Ersatzzustellung in einer Gemeinschaftseinrichtung: Beweiskraft der Postzustellungsurkunde; Entgegennahme eines Schriftstücks zum Zwecke der Zustellung durch einen Klinikmitarbeiter
BGH, VIII ZR 224/16Urteil v. 2017-05-31 · § 418 Abs 1 ZPO
Versäumung der Berufungsbegründungspflicht: Beweiskraft des auf einem Schriftsatz aufgebrachten Eingangsstempels des Gerichts als öffentliche Urkunde hinsichtlich des Eingangs eines in den Nachtbriefkasten eingeworfenen Schriftsatzes; Zulässigkeit des im Wege des Freibeweises zu führenden Gegenbeweises; Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts