BFH, VIII R 1/13Urteil v. 2015-04-15 · § 418 ZPO
Geltendmachung eines unheilbaren Beweisverwertungsverbots - Mitwirkung des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren nach bereits eingeleitetem Strafverfahren - Beweiskraft eines unangefochtenen Protokolls über die mündliche Verhandlung - Unbegründete Besetzungsrüge bei fehlerhafter Aufnahme des Namens einer Richterin in das FG-Urteil - Tatbestandswirkung und Rechtmäßigkeitsprüfung hinsichtlich einer Durchsuchungsanordnung
BPatG, 7 W (pat) 18/17Beschluss v. 2018-05-24 · § 418 ZPO
Patentbeschwerdeverfahren – "Wälzlager mit stark verlängerter Gebrauchsdauer" – Beschwerde gegen Erteilungsbeschluss – zur mangelnden Beschwer bei Erlass eines Patenterteilungsbeschlusses gemäß der in der Anhörung erarbeiteten Anspruchsfassung
BPatG, 11 W (pat) 43/13Beschluss v. 2017-11-27 · § 418 ZPO
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Elektromechanische Einrichtung mit einem um mindestens eine erste und eine zweite Drehachse drehbaren Element" – zum Beweis der Unrichtigkeit des durch eine Perforation beurkundeten Eingangsdatums eines Einspruchsschriftsatzes
BPatG, 29 W (pat) 530/14Beschluss v. 2015-02-25 · § 418 ZPO
Markenbeschwerdeverfahren – "termin-o-mat" – Zulässigkeit des Gegenbeweises der Unrichtigkeit der im EB enthaltenen Angaben – fehlerhaftes Datum auf dem EB – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
BPatG, 9 W (pat) 39/10Beschluss v. 2012-05-23 · § 418 ZPO
Patentbeschwerdeverfahren – Anmeldezeitpunkt – Nachweismöglichkeiten bei Faxübersendung