BSG, B 7 AY 1/17 RUrteil v. 2019-02-27 · § 418 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Einhaltung der Revisionsfrist - Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision an eine Behörde gegen Empfangsbekenntnis - Asylbewerberleistung - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung - Neubestimmung der unabweisbar gebotenen Leistung - Anspruchseinschränkung - Folgeantragstellung - selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen - Beachtlichkeit ausländerrechtlicher Entscheidungen - Verzicht auf Abschiebung
BSG, B 10 LW 1/16 RUrteil v. 2017-09-07 · § 418 Abs 2 ZPO
Alterssicherung der Landwirte - Ehegattin eines Landwirts - rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Beginn der Verzinsung - Angabe der Kontoverbindung - Beweiskraft öffentlicher Urkunden (hier: Eingangsstempel des Gerichts)
BFH, X R 13/23Zwischenurteil v. 2024-06-25 · § 418 Abs 2 ZPO
Wirksame förmliche Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten setzt den vorherigen Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus
BFH, X B 135/21Beschluss v. 2023-03-22 · § 418 Abs 2 ZPO
Beweiserhebung über die Ersatzzustellung trotz Zustellungsurkunde
BFH, X R 14/21Zwischenurteil v. 2022-10-19 · § 418 Abs 2 ZPO
Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus