BFH, V B 65/09Beschluss v. 2010-08-06 · § 418 ZPO
Nichtzulassungsbeschwerde - Abgrenzung einheitliche Leistung zu mehreren Leistungen - Divergenz - Verfahrensfehler
BFH, V B 151/09Beschluss v. 2010-03-25 · § 418 ZPO
Beweiskraft der Postzustellungsurkunde - Gegenbeweis - Keine Widerlegung durch schlichte Behauptung einer Falschbeurkundung
BPatG, 7 W (pat) 35/10Beschluss v. 2010-12-08 · § 418 Abs 1 ZPO
Patentbeschwerdeverfahren – "VCR-Antrieb" – zum Nachweis des tatsächlichen Eingangs der per Fax eingereichten Anmeldungsunterlagen – abweichende Feststellung des Anmeldezeitpunktes durch Patentamt – gelungener Gegenbeweis der Anmelderin für früheren Eingangszeitpunkt
BVerfG, 2 BvR 2697/18Nichtannahmebeschluss v. 2023-01-09 · § 418 Abs 2 ZPO
Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Beweisangeboten zum Zustellungszeitpunkt einer Postzustellungsurkunde (§ 418 Abs 2 ZPO) im Strafbefehlsverfahren - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Gehörsrüge gem § 33a StPO
BGH, AnwZ (Brfg) 14/23Beschluss v. 2023-08-22 · § 418 Abs 2 ZPO
Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung: Fehlender Vermerk des Zustellungsdatums auf dem Briefumschlag bei Zustellung des Widerrufsbescheids an den Adressaten persönlich