BSG, B 1 KR 47/16 BBeschluss v. 2017-07-31 · § 42 Abs 2 ZPO
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Divergenz - Bezeichnung der Abweichung - sinngemäß aufgestellter, abweichender Rechtssatz - schlüssige Ableitung aus Berufungsurteil - Verfahrensmangel - gerichtlicher Sachverständiger - Besorgnis der Befangenheit - Rügerecht)
BSG, B 10 ÜG 30/16 BBeschluss v. 2017-06-01 · § 42 Abs 2 ZPO
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsgebühren bei Klagen auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer - Recht auf Zugang zum Gericht - Justizgewährungsanspruch - Sozialstaatsprinzip - Europäische Menschenrechtskonvention - Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Verfahrensfehler - Zurückweisung eines Befangenheitsantrags - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags - Willkür - Rechtsschutzgleichheit - rechtliches Gehör - Fehlen von Entscheidungsgründen - Rechtsprechungsdivergenz - Darlegungsanforderungen
BSG, B 11 AL 13/09 CBeschluss v. 2010-01-19 · § 42 Abs 2 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers wegen Besorgnis der Befangenheit - Rechtsmissbräuchlichkeit - Entscheidung über Ablehnungsgesuch und zugleich über Gegenvorstellung bzw Anhörungsrüge unter Mitwirkung der abgelehnten Richter - Unzulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
BFH, VIII B 66/24Beschluss v. 2025-07-29 · § 42 Abs 2 ZPO
Besetzungsrüge bei Sachentscheidung vor Entscheidung über Ablehnungsgesuch