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ZPO

GesetzeZPOBuch 1Abschnitt 1Titel 4§ 42 ZPOStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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ZPO — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 42 ZPO

Ablehnung eines Richters

Zivilprozessordnung · Buch 1, Abschnitt 1, Titel 4

(1)

Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

(2)

Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

(3)

Das Ablehnungsrecht steht in jedem Fall beiden Parteien zu.

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§ 42 ZPO

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Stellung im Gefüge

Buch 1

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Gerichte

Titel 4

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

§ 42

Ablehnung eines Richters

Zitiert von

4

Rechtsprechung

268

BVerwG, 1 WB 28/09

Beschluss v. 2010-03-25 · § 42 ZPO

Wehrbeschwerdeverfahren; Besorgnis der Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters

BAG, 7 AZR 646/10 (A)

Beschluss v. 2012-11-07 · § 42 Abs 2 ZPO

Gesetzlicher Richterausschluss - Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters - Rechtssekretär als Prozessvertreter in vergleichbaren Verfahren

BAG, 8 AZA 20/11

Beschluss v. 2012-02-07 · § 42 ZPO

Ablehnungsgesuch - Selbstentscheidung

BSG, B 6 KA 26/23 B

Beschluss v. 2024-12-11 · § 42 ZPO

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Besetzungsfehler - Garantie des gesetzlichen Richters - ehrenamtlicher Richter - Heranziehung - Verwendung eines Karteikastens als Hilfsmittel - namentliche Bezeichnung im Geschäftsverteilungsplan - Bezugnahme auf Excel-Datei - Transparenz - Ausdruck - Verstoß gegen Offenlegungspflicht - fehlerhafter Geschäftsverteilungsplan - grundsätzliche Bedeutung - Vertragsarzt - Honorarkürzung - Plausibilitätsprüfung - Überschreitung der Tages- und Quartalsprofilzeiten - Zeiten für ärztliche Aufsicht und Überwachung von delegationsfähigen Leistungen - Abfassen von Arztbriefen - Zeiten für arztgebundene Leistungen - Vergütung bei Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten

BSG, B 1 KR 12/18 C

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.

Beschluss v. 2018-08-08 · § 42 ZPO

Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - völlig ungeeigneter bzw unstatthafter Rechtsbehelf gegen Zurückweisungsbeschluss - Selbstentscheidung des abgelehnten Richters - Gebot des gesetzlichen Richters

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