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ZPO

GesetzeZPOBuch 1Abschnitt 1Titel 4§ 42 ZPOStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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ZPO — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 42 ZPO

Ablehnung eines Richters

Zivilprozessordnung · Buch 1, Abschnitt 1, Titel 4

(1)

Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

(2)

Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

(3)

Das Ablehnungsrecht steht in jedem Fall beiden Parteien zu.

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§ 42 ZPO

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Stellung im Gefüge

Buch 1

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Gerichte

Titel 4

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

§ 42

Ablehnung eines Richters

Zitiert von

4

Rechtsprechung

268

BPatG, 29 W (pat) 25/17

Beschluss v. 2025-06-04 · § 42 ZPO

Markenbeschwerdeverfahren - Löschungs- bzw. Nichtigkeitsverfahren - Farbmarke ROT - unzulässige Ablehnungsanträge - zur Partei-/Prozessfähigkeit bzw. zur wirksamen anwaltlichen Vertretung der Beschwerdegegnerin - keine Markenfähigkeit aufgrund fehlender Bestimmtheit

BVerfG, 1 BvR 1236/25

Nichtannahmebeschluss v. 2025-10-01 · § 42 ZPO

Nichtannahmebeschluss: Potentielle Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter im familiengerichtlichen Verfahren bei Entscheidung über Ablehnungsgesuch gegen Einzelrichter durch anderen Einzelrichter

BVerfG, 1 BvR 92/23

Nichtannahmebeschluss v. 2025-07-31 · § 42 ZPO

Nichtannahmebeschluss: Ablehnungsgesuch im Anhörungsrügeverfahren nicht per se unzulässig - zur Gewährleistung des gesetzlichen Richters auch im Anhörungsrügeverfahren - hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche Entscheidung - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung

BVerfG, 1 BvR 750/23, 1 BvR 763/23

Stattgebender Kammerbeschluss v. 2025-03-03 · § 42 Abs 1 ZPO

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Ablehnung von Befangenheitsgesuchen in einem Zivilverfahren - insb zu den Anforderungen an die dienstliche Stellungnahme des abgelehnten Richters - Gegenstandswertfestsetzung

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.

BVerfG, 1 BvR 2183/24

Nichtannahmebeschluss v. 2024-12-12 · § 42 Abs 2 ZPO

Nichtannahmebeschluss: Mögliche Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bei Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs unter grober Verkennung des Vorliegens einer Besorgnis der Befangenheit (Verknüpfung einer Klagerücknahme mit der Vermeidung strafrechtlicher Konsequenzen für eine Prozesspartei) - allerdings Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Überprüfbarkeit der fachgerichtlichen Zwischenentscheidung in der Rechtsmittelinstanz

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