BVerfG, 1 BvR 1883/22Nichtannahmebeschluss v. 2023-02-16 · § 42 Abs 2 ZPO
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch zwar fachrechtlich bedenkliche, jedoch nicht willkürliche Behandlung eines Ablehnungsgesuchs im familiengerichtlichen Verfahren
BVerfG, 2 BvR 890/20Stattgebender Kammerbeschluss v. 2021-07-01 · § 42 Abs 2 ZPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Ausführungen eines Richters des VG Gießen zu NPD-Wahlplakat "Migration tötet" begründen Besorgnis der Befangenheit jenes Richters bzgl Asylklage eines afghanischen Asylsuchenden - Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch offensichtlich unhaltbare Behandlung eines darauf gestützten Ablehnungsgesuchs
BVerfG, 1 BvR 526/19Stattgebender Kammerbeschluss v. 2021-05-05 · § 42 Abs 2 ZPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch unhaltbare Handhabung des Verfahrensrechts bei der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch in einer Zivilsache (Mitwirkung der abgelehnten Richter) - insb zur ausnahmsweisen Zulässigkeit der pauschalen Ablehnung des gesamten Spruchkörpers
BVerfG, 1 BvR 2435/18, 1 BvR 2520/18, 1 BvR 908/19Nichtannahmebeschluss v. 2020-09-15 · § 42 Abs 2 ZPO
Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf hinreichende Sachaufklärung im Verfahren über ein Ablehnungsgesuch - Sowie zu den Voraussetzungen einer Vorbefassung iSd § 41 Nr 6 ZPO bzgl der Mitwirkung an Geschäftsverteilungsplänen - hier: Verletzung von Grundrechten durch Handhabung von Ablehnungsgesuchen in einem KapMuG-Verfahren teils nicht hinreichend dargelegt, teils nicht gegeben