BFH, XI R 45/17Beschluss v. 2018-09-05 · § 46 Abs 1 ZPO
Besorgnis der Befangenheit eines Richters
BFH, III B 42/14Beschluss v. 2015-04-10 · § 46 ZPO
(Kein Akteneinsichtsrecht in nach § 30 AO geschützte Verhältnisse Dritter - Rügeverlust bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung - Terminsverlegung wegen Erkrankung)
BFH, V S 5/14 (PKH)Beschluss v. 2014-04-15 · § 46 ZPO
Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes bei Prozesskostenhilfe-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Geltendmachung von Unrichtigkeiten des Tatbestands - Gesetzlicher Richter - Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter - Kontrolle der Auslegung des Geschäftsverteilungsplans durch das FG - Prüfung der Rechtswegzuständigkeit im Revisionsverfahren - Kein Anspruch des Beteiligten auf Anfertigung von Fotokopien des gesamten Aktenmaterials
BFH, IX B 83/13Beschluss v. 2014-03-26 · § 46 ZPO
Nichtzulassungsbeschwerde, Befangenheit
BVerfG, 2 BvR 1750/12Stattgebender Kammerbeschluss v. 2012-12-12 · § 46 Abs 2 ZPO
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs - hier: Äußerung eines Richters im Verhandlungstermin, "ihn interessiere die Wahrheit nicht", grob unsachlich und zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit offensichtlich geeignet