BGH, V ZR 229/23Urteil v. 2024-12-06 · § 546 ZPO
Sachmängelhaftung für die Erneuerung des Dachs eines gekauften Einfamilienhauses
BGH, EnVR 20/17Beschluss v. 2018-10-09 · § 546 ZPO
Öffentlich-rechtlicher Vertrag der Bundesnetzagentur mit einer Vielzahl von Netzbetreibern: Freie Auslegung durch das Rechtsbeschwerdegericht - Offshore-Anbindung
BGH, I ZB 52/17Beschluss v. 2018-04-19 · § 546 ZPO
Verfahren zur Entscheidung über die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts: Umfang der Überprüfung der Auslegung einer formularmäßig verwendeten Schiedsvereinbarung durch das Revisionsgericht; Änderung der Verfahrensordnung eines Schiedsgerichts
BGH, VIII ZR 191/15Urteil v. 2016-06-29 · § 546 ZPO
Rückabwicklungsklage nach Gebrauchtwagenkauf von einem Händler: Auslegung und rechtliche Einordnung der Angabe "Datum der Erstzulassung lt Fzg-Brief" in einem "verbindlichen Bestellformular"; Überprüfung erstgerichtlicher Vertragsauslegung durch das Berufungsgericht und dessen Bindung an die Tatsachenfeststellungen erster Instanz
BGH, VI ZB 22/13Beschluss v. 2014-03-11 · § 546 ZPO
Berufung im Arzthaftungsprozess: Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründungsschrift; Verfahrensrüge unvollständiger Beweiswürdigung