BSG, B 9 SB 37/25 BBeschluss v. 2025-10-21 · § 547 Nr 6 ZPO
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Gesamt-GdB-Bildung bei Einzel-GdB von 30, 20 und 20 - Beweiswürdigung des Tatsachengerichts - erforderliche Darlegung einer revisiblen Rechtsnorm - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - nicht mit Gründen versehene Entscheidung - Begründungspflicht des Gerichts - "falsche" Begründung nicht ausreichend
BSG, B 9 SB 13/25 BBeschluss v. 2025-08-20 · § 547 ZPO
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - keine Klärungsfähigkeit bei Unzulässigkeit der Klage - Darlegung der ausnahmsweisen Zulässigkeit einer allgemeinen Feststellungsklage zur Geltendmachung der (Teil-)Unwirksamkeit einer Norm - Unzumutbarkeit einer inzidenten Prüfung der Normgültigkeit im Rahmen einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung rechtlichen Gehörs - Übergehen eines kurzfristigen Terminverlegungsantrags - Entscheidungserheblichkeit - besondere Darlegungsanforderungen bei Unzulässigkeit der Klage
BSG, B 9 SB 3/25 BBeschluss v. 2025-08-12 · § 547 ZPO
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Prozessurteil statt Sachurteil - Entscheidungserheblichkeit - substantiierte Darlegung der Möglichkeit des Klageerfolgs unter Zugrundelegung der Rechtsansicht des LSG - Offenlassung der Geltung von Begründetheitsausführungen als "nicht geschrieben" - endgültige Beschränkung der Rechtsmittelanträge durch Einlegung der Berufung nur bei eindeutigem (Teil-)Verzicht - grundsätzliche Zulässigkeit einer Erweiterung der Berufung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung - mehrere eigenständige Streitgegenstände im Berufungsverfahren - Begrenzung des Beschwerdeverfahrens auf die weiterverfolgten prozessualen Ansprüche - Eintreten der Rechtskraft des Berufungsurteils hinsichtlich der übrigen prozessualen Ansprüche - Divergenz - Aufzeigen einer möglichen Lesart des Urteils nicht ausreichend - kein Rückschluss von bloßer Rechtsanwendung auf verdeckten Rechtssatz - Darlegungsanforderungen