BSG, B 9 V 38/18 BBeschluss v. 2019-06-18 · § 547 Nr 1 ZPO
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gesetzlicher Richter - kein vereinfachtes Verfahren nach § 153 Abs 4 S 1 SGG bei komplexen und schwierigen Fällen - Ermessensfehler - grobe Fehleinschätzung - soziales Entschädigungsrecht - Impfschadensrecht - Würdigung von fünf umfangreichen Gutachten - 39-seitiger Beschluss des LSG - Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Klägerin - außergewöhnlich langes Verfahren - Erforderlichkeit der mündlichen Verhandlung)
BSG, B 9 V 33/18 BBeschluss v. 2019-04-02 · § 547 Nr 1 ZPO
(Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Darlegungsanforderungen - keine Besetzungsrüge auf Verdacht - Erfragen der Geschäftsverteilung und etwaiger Verhinderungen bei Gericht - Mitwirkung des geschäftsplanmäßigen Vertreters - erforderliche Darlegung des Nichtvorliegens eines Vertretungsfalls - Anhörungsfrist des § 153 Abs 4 S 2 SGG - sozialgerichtliches Verfahren)
BSG, B 13 R 160/17 BBeschluss v. 2019-03-12 · § 547 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen nicht ordnungsgemäßer Benachrichtigung über den Termin zur mündlichen Verhandlung
BSG, B 9 SB 49/18 BBeschluss v. 2019-02-14 · § 547 Nr 1 ZPO
(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in Schwerbehindertensachen - Entziehung von Merkzeichen - unerlaubte Rechtsdienstleistung - registrierter Erlaubnisinhaber - keine Erweiterung der Vertretungsbefugnis oder Bindungswirkung durch Registrierung - Vertrauensschutz im Einzelfall - Zurückweisung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 SGG - gesetzlicher Richter - schriftsätzliche Bewertung des Sachverhalts - keine erhebliche Änderung der Prozesssituation - weitere Anhörungsmitteilung nicht erforderlich - Darlegungsanforderungen)