BVerwG, 7 C 8/15, 7 C 8/15 (vormals 7 C 37/11)Urteil v. 2015-08-04 · § 555 Abs 3 ZPO
Emissionshandel; Sanktionszahlung bei nach dem Abgabezeitpunkt festgestelltem Berichtsfehler
BAG, 10 AZR 397/20 (A)Beschluss v. 2021-07-28 · § 555 ZPO
Aussetzung - anhängiges Vorabentscheidungsverfahren - Gleichbehandlung bei Nachtarbeit - Nachtarbeitszuschlag - Süßwarenindustrie
BSG, B 1 KR 3/18 RUrteil v. 2019-04-09 · § 555 Abs 3 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Krankenhausvergütungsstreit ohne kostenprivilegierte Beteiligte - einseitige Erledigungserklärung der Hauptsache - Begründetheit einer Feststellungsklage bei Erledigung der zunächst zulässigen und begründeten Leistungsklage - Zu eigen machen bisher nicht kodierter und abgerechneter Diagnosen durch Krankenhaus als neue Rechnungstellung über den Behandlungsfall - Revisionsverfahren - begründetes Sachurteil trotz erklärtem Anerkenntnis
BSG, B 1 KR 5/19 RUrteil v. 2019-04-09 · § 555 Abs 3 ZPO
Krankenversicherung - Krankenkasse - Anspruch gegen Krankenhaus auf Erstattung geleisteter Umsatzsteuer auf die Herstellungskosten von ambulant an Versicherte abgegebene Arzneimittelzubereitungen - Abtretung des um die Umsatzsteuer überhöhten Vergütungsanspruch durch Krankenhaus an Abrechnungszentrum im Wege des unechten Factoring - vertraglicher Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen Krankenhaus - Beginn des Zinsanspruchs einer gesetzlich von dem Eintritt der Rechtshängigkeit ab zu verzinsenden Geldschuld - Revisionsverfahren - Anerkenntnisurteil nur auf gesonderten Antrag des Klägers
BSG, B 1 KR 31/17 RUrteil v. 2018-12-18 · § 555 Abs 3 ZPO
Krankenversicherung - Sozialdatenschutz - elektronische Gesundheitskarte - dauerhafte Speicherung der eingereichten Lichtbilder nach deren Ausstellung unzulässig - Unterlassungsanspruch des Versicherten gegen Krankenkasse - sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Anerkenntnisurteil nur auf gesonderten Antrag des Klägers