§ 564 ZPO

Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln

Zivilprozessordnung · Buch 3, Abschnitt 2

Die Entscheidung braucht nicht begründet zu werden, soweit das Revisionsgericht Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend erachtet. Dies gilt nicht für Rügen nach § 547.

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Stellung im Gefüge

Buch 3

Rechtsmittel

Abschnitt 2

Revision

§ 564

Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln

Zitiert von

2

§ 577 ZPO

§ 74 FamFG

Rechtsprechung

10

BFH, X B 82/13

Beschluss v. 2013-06-27 · § 564 ZPO

Keine Beschwerde im PKH-Verfahren

BGH, V ZR 267/17

Beschluss v. 2018-11-27 · § 564 S 1 ZPO

Begründungserfordernis einer Anhörungsrüge

BAG, 10 AZR 184/24

Urteil v. 2025-11-12 · § 564 S 1 ZPO

Tarifliches 13. Monatseinkommen Baugewerbe - Begriff des Arbeitsunfalls - Wegeunfall - Fahrt zu einer Baustelle

BAG, 8 AZR 21/24

Urteil v. 2024-09-19 · § 564 S 1 ZPO

Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG - Benachteiligung wegen des Geschlechts - Einwand des Rechtsmissbrauchs

BAG, 2 AZR 110/15

Urteil v. 2016-03-17 · § 564 S 1 ZPO

Kündigungsschutzprozess - Abstufung der Darlegungslast

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.