BFH, VII S 27/20 (AdV)Beschluss v. 2020-08-06 · § 570 Abs 3 ZPO
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen gerichtliche Zwangsgeldandrohung
BFH, VII S 23/20 (AdV)Beschluss v. 2020-07-09 · § 570 Abs 3 ZPO
Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig
BFH, X S 24/12Beschluss v. 2012-07-17 · § 570 Abs 3 ZPO
Unterbrechung des Klageverfahrens durch Insolvenzeröffnung: keine Fortsetzung wegen widerspruchsloser Eintragung der angefochtenen Steuerforderung in die Insolvenztabelle, Zuständigkeit des BFH für Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer mit der Beschwerde angefochtenen FG-Entscheidung über eine Ladung zur mündlichen Verhandlung trotz Unterbrechung, Zulässigkeit der Festsetzung der Verfahrensgebühr in voller Höhe, keine Kostenentscheidung im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung einer mit der Beschwerde angefochtenen Entscheidung
BVerfG, 1 BvQ 72/19Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2019-09-09 · § 570 Abs 1 ZPO
Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet gegen die Vollstreckung eines Haftbefehls - Gebot der Rechtswegerschöpfung verlangt Ausschöpfung fachgerichtlicher Rechtsbehelfe - hier: Vorrang der sofortigen Beschwerde gem §§ 793, 567 ZPO
BVerfG, 2 BvQ 66/17Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2017-10-12 · § 570 Abs 3 ZPO
Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl eines Zwangsversteigerungsverfahrens: Vorbeugender Eilrechtsschutz gem § 32 Abs 1 BVerfGG gegen noch nicht ergangene fachgerichtliche Entscheidungen nur in engen Grenzen - hier: eA-Ablehnung bei noch anhängigem Vollstreckungsschutzantrag gem § 765a ZPO - kein schwerer und irreparabler Nachteil