BVerfG, 2 BvR 905/16Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2016-05-03 · § 570 Abs 3 ZPO
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Substantiierungsanforderungen sowie Subsidiarität im eA-Verfahren - hier: Rechtsschutz gegen Zwangsräumung einer Wohnung - Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes nicht ersichtlich - Suizidgefährdung des Räumungsschuldners nicht substantiiert dargelegt
BGH, VIII ZB 6/24Beschluss v. 2024-02-06 · § 570 Abs 3 ZPO
Aussetzung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsvergleich bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
BGH, IX ZB 35/22Beschluss v. 2022-10-13 · § 570 Abs 3 ZPO
Insolvenzverfahren: Einstweilige Anordnung des Rechtsbeschwerdegerichts bei drohenden Nachteilen des Beschwerdeführers
BGH, VIII ZB 44/22Beschluss v. 2022-06-03 · § 570 Abs 3 ZPO
Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Räumungsvollstreckung bei Wohnraum: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung wegen Wegfalls der Voraussetzungen eines vom Wohnraummieter erklärten Verzichts auf Vollstreckungsschutz
BGH, IX ZB 86/19Beschluss v. 2020-01-28 · § 570 Abs 3 ZPO
Aussetzung der Vollziehung der Insolvenzverfahrenseröffnung; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht