§ 614 ZPO

Rechtsmittel gegen Urteile des Commercial Courts

Zivilprozessordnung · Buch 6, Abschnitt 2

Gegen Urteile des Commercial Courts findet die Revision statt. Die Revision gegen Urteile im ersten Rechtszug bedarf keiner Zulassung.

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Weitere besondere Verfahren

Abschnitt 2

Verfahren vor den Commercial Courts und den Commercial Chambers

§ 614

Rechtsmittel gegen Urteile des Commercial Courts

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

BGH, XI ZR 64/24

Urteil v. 2025-12-09 · § 614 ZPO

Bestimmung des Referenzzinses für die variable Verzinsung von Prämiensparverträgen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung

BGH, III ZR 388/23

Urteil v. 2025-07-17 · § 614 ZPO

(Online-Partnervermittlung: Bestehen eines Kündigungsrechts und Wirksamkeit einer Vertragsverlängerungsklausel - Online-Partnervermittlungsportal, Kündigungsrecht, Vertragsverlängerungsklausel)

BGH, VII ZR 10/22

Urteil v. 2023-03-30 · § 614 ZPO

Musterfeststellungsverfahren: Zulassung der Revision kraft Gesetzes; Voraussetzungen der Klagebefugnis eines Verbraucherschutzverbandes als Musterkläger

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.