BGH, II ZB 15/09Beschluss v. 2010-06-14 · § 66 ZPO
Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Kostenerstattungsanspruch des streitgenössischen Nebenintervenienten bei Klagerücknahme im Rahmen eines Vergleichs
BAG, 3 AZR 617/12Urteil v. 2014-09-30 · § 66 ZPO
Betriebsrente - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
BSG, B 1 KR 18/12 RUrteil v. 2013-07-02 · § 66 ZPO
Krankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko auch unverschuldet verursachter Angaben in der Lauer-Taxe - notwendige Beiladung von in Betracht kommenden Haftungsschuldnern - Zulässigkeit der echten Leistungsklage in Prozessstandschaft - notwendige Beiladung aller Krankenkassen - Anspruch auf Verzugszinsen und eines weitergehenden Verzugsschadens
BSG, B 14 AS 15/11 RUrteil v. 2011-11-24 · § 66 ZPO
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Ablehnung der Übernahme der Auszugsrenovierungskosten - Notwendigkeit der Einleitung eines Kostensenkungsverfahren - weitere Pflichten des Grundsicherungsträgers - keine Rechtskraftwirkung des sozialgerichtlichen Urteils gegenüber dem Vermieter - Nebenintervention oder Streitverkündung im Zivilprozess zwischen Mieter und Vermieter
BPatG, 3 Ni 26/12 (EP)Beschluss v. 2014-05-05 · § 66 Abs 2 ZPO
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "L-Arginin" – zur Kostenentscheidung nach Klagerücknahme und zur Nebenintervention in einem sehr späten Verfahrensstadium