BPatG, 7 W (pat) 1/14Beschluss v. 2013-12-12 · § 66 ZPO
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentbeschwerdeverfahren – „Verdickungszusammensetzung“ – zur Beteiligung des Verletzungsbeklagten oder Nichtigkeitsklägers am patentamtlichen Wiedereinsetzungsverfahren des Patentinhabers – fehlende Rechtsgrundlage
BGH, II ZR 94/17Beschluss v. 2019-10-08 · § 66 ZPO
Erledigung eines aktienrechtlichen Anfechtungsrechtsstreits: Beteiligung von Nebenintervenienten bei Kostenentscheidung
BGH, VI ZR 179/13Beschluss v. 2015-03-24 · § 66 ZPO
Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch das Gericht: Nichteingehen auf Parteivortrag in den Entscheidungsgründen; Wirkung des Vorbringens eines Streitgenossen für alle anderen; hilfsweises Zueigenmachen von günstigen Umständen aus der Beweisaufnahme
BGH, V ZB 19/13Beschluss v. 2013-12-18 · § 66 ZPO
Kostenentscheidung für den Streithelfer im selbstständiges Beweisverfahren: Nichtbeitritt zum Hauptsacheverfahren und dessen Beendigung durch Vergleich)
BAG, 8 AZR 733/13Urteil v. 2014-09-18 · § 66 ZPO
Betriebsübergang - neuer Tankstellenstandort und anderer Pächter - Nebenintervention